Ohne Mahnung oder verbindlichen Leistungstermin auch kein Verzug!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2023 – 2 U 196/22
Für eine wirksame Inverzugsetzung braucht es einen vereinbarten, verbindlichen Leistungstermin. Liegt ein solcher nicht vor, so bedarf es einer Mahnung durch den Auftraggeber. Doch auch die Mahnung muss bestimmten Voraussetzungen entsprechen, auf welche das OLG in seiner Entscheidung eingeht.
Prüfbarkeit ist kein Selbstzweck
OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.05.2022 - 13 U 3646/21; BGH, Beschluss vom 30.08.2023 - VII ZR 125/22 (NZB zurückgewiesen)
Nicht die Einhaltung einer Formalie ist entscheidend, sondern ob der hinter der Regelung stehende Zweck erfüllt ist. Eine prüfbare Schlussrechnung ist nicht Selbstzweck, sondern dient dem Interesse des Auftraggebers, alsbald Klarheit darüber zu gewinnen, welche Restzahlungen er noch zu erbringen hat. Hat er bereits Klarheit, ist die Prüfbarkeit nicht entscheidend.
Vertrag: Auftragnehmer schuldet Ausführungsplanung
OLG Köln, Beschluss vom 09.03.2021, Az. 19 U 23/20; BGH 10.05.2023, Az. VII ZR 289/21 (NZB zurückgewiesen)
Sieht der Vertrag eine Ausführungsplanung durch den Auftragnehmer vor, muss er diese erbringen, unabhängig davon, ob er dazu in der Lage ist. Will er diese nicht (vollständig) übernehmen, muss er ggf. Einschränkungen im Vertrag deutlich machen.
Bauhandwerkersicherheit - wann kann sie (nicht mehr) gefordert werden?
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.03.2023, Az. 29 U 115/22
Die Forderung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB führt nicht selten zu Diskussionen zwischen den Vertragsparteien - insbesondere dann, wenn die Schlussrechnung gestellt wurde oder der Auftraggeber die Leistung als mängelbehaftet ansieht. Ob sich diese Aspekte jedoch tatsächlich auf den Sicherungsanspruch auswirken, klären wir in diesem Video.
Vorauszahlungsbürgschaft: keine Sicherheit für Mängel!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2022, Az. I-23 U 210/21
Eine Vorauszahlungsbürgschaft ist keine zweite Vertragserfüllungsbürgschaft. Sie besichert das Risiko, dass der Auftraggeber eine Vorauszahlung leistet und dafür keine Leistung erhält. Rechte aus etwaigen Mängeln werden dagegen nicht abgesichert.
Kein verbindlicher Termin - Wann ist Ausführungsbeginn?
OLG Hamburg, Urteil vom 23.02.2023, Az. 4 U 54/22
Ist kein verbindlicher Ausführungstermin vereinbart, so besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit des Abrufs der Leistung nach § 5 Abs. 2 VOB/B. Wann der Auftragnehmer tatsächlich mit der Ausführung zu beginnen hat, klärte nun das OLG Hamburg.
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Falsches Baumaterial verwendet und trotzdem kein Mangel?
OLG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2023, Az. 10 U 21/23
Verwendet der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung nicht die im Vertrag vorgesehenen Materlialien, so ist hierin regelmäßig ein Mangel zu sehen. Das OLG Brandenburg führt in seinem Urteil aus, wann das anders zu sehen ist.
Kündigungsabrechnung - was muss der Auftragnehmer darlegen?
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2023, Az. VII ZR 150/22
Macht der Auftragnehmer infolge einer freien Kündigung die vereinbarte Vergütung geltend, sind hiervon ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb abzuziehen. Der BGH stellt nun die Anforderungen an die Darlegungslast des Auftragnehmers klar.
Vor- und Eigenleistung mangelhaft - Mangelrüge unwirksam?
OLG Köln, Urteil vom 13.06.2023, Az. 25 U 43/23
Ist das Vorgewerk mangelhaft, muss es instandgesetzt werden, bevor der Auftragnehmer Mängel an seiner Leistung beseitigen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Mangelrüge des Auftraggebers unwirksam, wenn er nicht zuvor eine geeignete Vorleistung hergestellt hat.
§ 4 Abs. 7 VOB/B unwirksam
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2023, Az. VII ZR 34/20
Mängel vor Abnahme führten in VOB/B-Verträgen bisher nicht selten zu Kündigungen durch den Auftraggeber. Weshalb eine solche Kündigung nach einer aktuellen Entscheidung des BGH unwirksam sein könnte, klären wir in diesem Video.
Nachweise fehlen, Schlussrechnung trotzdem prüfbar
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.03.2023, Az. 21 U 52/22
Eine Schlussrechnung ist grundsätzlich auch dann prüfbar und wird fällig, wenn nicht alle Nachweise zu Nachträgen mit der Schlussrechnung vorgelegt werden. Das gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber einen Fachmann mit der Prüfung betraut hat.
Ungenehmigter Einsatz von Nachunternehmern
Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.04.2023, Az. 7 U 74/21
Der Einsatz von Nachunternehmern bedarf der Zustimmung durch den Auftraggeber. Von Bedeutung ist es aber, wenn der Auftraggeber den ungenehmigten Nachunternehmer arbeiten lässt und keine Ansatzpunkte für eine Ausführung zwingend durch den Auftragnehmer bestanden.