Das aktuelle Video
Grenzen der Anordnungsbefugnis des Auftraggebers
OLG Schleswig, Beschluss vom 12.12.2022, Az. 1 U 54/22
Das Anordnungsrecht des AG findet seine Grenze dort, wo die geänderte Ausführung für den AN unzumutbar ist. Außerdem bedarf die Anordnung des AG auch im VOB/B-Vertrag zur Ausführung einer geänderten Leistung der Textform.
Rechtlich auf dem Stand zu bleiben, ist wichtig für jeden Auftragnehmer. Aber die Zeit im Alltag ist begrenzt.
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Schlussrechnung fällig ohne Abnahme?
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.11.2024 - 10 U 131/23
Die Abnahme der Leistung hat unmittelbaren Einfluss auf die Fälligkeit der Schlussrechnung. Doch kann der Unternehmer die Forderungen auch geltend machen, wenn die Abnahme vom Auftraggeber verweigert wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung.
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Abschlagszahlung: Forderung anerkannt?
LG Darmstadt, Urteil vom 08.11.2024, Az. 19 O 98/22
Grundsätzlich haben Abschlagszahlungen keinen Erklärungswert bzgl. der Berechtigung der zugrundeliegenden Forderung des Auftragnehmers. Das Landgericht zeigt, dass es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen gibt.
Verhandlungsprotokoll = AGB?
OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 167/23
Von einem Vertragspartner – in der Regel dem Auftraggeber – für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Klauseln sind in der Regel AGB. Das gilt auch für Verhandlungsprotokolle. Die Entscheidung zeigt, dass der Einzelfall im Blick behalten werden muss. Es gilt: kein Grundsatz ohne Ausnahme.
Bauzeitverschiebung = „andere Anordnung“ nach § 2 Abs. 5 VOB/B?
Kammergericht, Urteil vom 27.08.2024 – 21 U 128/23
Vom Auftraggeber angeordnete Bauzeitverschiebungen führen so gut wie immer zu Mehrkosten. Häufig fehlt jedoch eine geeignete Anspruchsgrundlage, um diese Kosten geltend zu machen. Das Kammergericht zieht in seinem Urteil § 2 Abs. 5 VOB/B heran und zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen der Auftragnehmer seinen Anspruch durchsetzen kann.
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis
OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.06.2023, Az. 5 U 116/22
Vor der Abnahme trägt der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Mangelfreiheit seines Werks. Das Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses ändert nichts an dieser Beweislastverteilung.
Frist zu kurz - zurücklehnen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024, Az. 12 U 3/22
Eine Frist zur Mangelbeseitigung muss angemessen sein. Setzt der Auftraggeber eine zu kurze Frist, muss der Auftragnehmer aber in bestimmten Fällen rechtzeitig reagieren. Sonst droht der Rechtsverlust, so das OLG Brandenburg.
Bauhandwerkersicherheit - Mängel beseitigen?
OLG Schleswig, Urteil vom 24.07.2024, Az. 12 U 75/23
Stellt der Auftraggeber die Bauhandwerkersicherheit nicht, kann der Auftragnehmer die Beseitigung von Mängeln verweigern. Ist das Erfüllungsstadium beendet, steht dem Auftragnehmer seine Vergütung abzüglich eines Minderwerts für die nicht beseitigten Mängel zu.
Ausführungsverzicht - keine Mengenminderung
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024, Az. 12 U 95/22
Die Regelung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B ist dann nicht anwendbar, wenn der Auftraggeber erklärt, der Auftragnehmer brauche bestimmte LV-Positionen nicht auszuführen, weil er diese selbst übernehmen werde oder ein anderer Unternehmer damit beauftragt wurde.
Bauhandwerkersicherheit als Druckmittel?
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2024, Az. 29 U 100/22
Mit dem Verlangen nach einer Bauhandwerkersicherheit darf ein Auftragnehmer auch andere Motive neben der Besicherung seiner Forderung verfolgen. Die Höhe seines Anspruchs muss nur schlüssig dargelegt sein.
Regeln der Technik - Plan weicht ab
OLG Koblenz, Urteil vom 07.07.2022, Az. 1 U 1473/20
Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik kann im Einzelfall abgewichen werden. Das OLG zeigt auf, welche Bedeutung Pläne in diesem Zusammenhang bzgl. des erforderlichen Hinweises an den Auftraggeber haben.
Keine Fristsetzung – kein Schadensersatz für Mängel!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.03.2023 - 2 U 929/21; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 84/23 (NZB zurückgewiesen)
Die Frage, ob ein Mangel an der Leistung des Auftragnehmers vorliegt oder nicht, beschäftigt die Gerichte nur allzu häufig. Hin und wieder kann diese Frage jedoch bereits deshalb offen bleiben, da die formellen Voraussetzungen der Mangelrüge vom Auftraggeber nicht eingehalten wurden.
Stundenlohn - nicht alles aufschlüsseln! (Q&A)
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2023 – 12 U 18/23
Der Auftragnehmer muss die abgerechneten Arbeitsstunden weniger umfangreich darlegen, als man es vermuten würde. Das OLG Brandenburg benennt die Voraussetzungen für einen vergütungspflichtigen Zeitaufwand.
Mindermenge: Deckungsbeitrag bleibt!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.12.2023 – 12 O 8630/23
Die Vergütung für Mehrmengen wird nach tatsächlichen Kosten ermittelt. Das funktioniert nicht bei Mindermengen, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth klarstellt. Es muss nämlich die Unterdeckung der Gemeinkosten ausgeglichen werden!
Herstellervorgaben nicht beachtet – Mangel?
OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2023 – 4 U 77/21
Aus Herstellervorgaben lassen sich nicht selten besondere Anforderungen an die Leistung ableiten. Aber wie verbindlich sind diese Vorgaben? Müssen sie stehts beachtet werden? Und sind sie gleichzusetzen mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik? Das OLG Hamburg liefert Antworten.
Vertragsstrafe unwirksam! (Q&A)
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22)
Erneut hat der BGH eine Klausel zur Vertragsvertragsstrafe in AGB als unwirksam erachtet. Nimmt diese Bezug auf die Auftragssumme, ist sie im Einheitspreisvertrag unwirksam. Mehr dazu und ob dies auch für den Pauschalvertrag gilt, erfahren Sie im Video.
„Vergessene“ Rechnungspositionen sind nicht verloren! (Q&A)
KG, Urteil vom 12.12.2023 - 21 U 47/22
Versäumt es ein Auftragnehmer eine oder mehrere Positionen in die Schlussrechnung aufzunehmen, so wird häufig von Auftraggebern vorgebracht, dass diese Positionen nicht mehr geltend gemacht werden können. Doch ist das wirklich so? Ob und wie lange vergessene Rechnungspositionen geltend gemacht werden können, klärt das Kammergericht Berlin in einem aktuellen Urteil.
Befristete Bürgschaft nicht geeignet - § 650f BGB
OLG Hamburg, Urteil vom 23.05.2023 - 4 U 124/22
Das Gesetz gewährt dem Auftragnehmer ein Recht auf Sicherheit. § 650f BGB kann nicht eingeschränkt werden. Das zeigt auch die Entscheidung des OLG Hamburg, welche Befristungen einer Bauhandwerkersicherheit nicht zulässt.
Termin bestätigt – Vertragstermin vereinbart (Q&A)
Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.01.2023, Az. 27 U 54/21
Vertragstermine sind manchmal schneller vereinbart, als es einem lieb ist. Das Kammergericht zeigt, wie aus einer Bestätigung des Datums des Arbeitsbeginns ein verbindlicher Termin werden kann, auch wenn Behinderungen vorliegen.
Nachtragsangebot durch Schweigen angenommen?
OLG München, Beschluss vom 19.12.2022 - 28 U 5927/22 Bau
Schweigen ist bekanntlich Gold, doch was noch wichtiger ist: es hat regelmäßig keinen rechtlichen Erklärungswert. Wie so oft gibt es jedoch auch von diesem Grundsatz Ausnahmen. Ob ein Nachtragsangebot auch durch das bloße Schweigen eines Auftraggebers angenommen werden kann, klärte das OLG München.
Mangelrüge über WhatsApp?
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2023 - 15 U 211/21
Messengerdienste wie WhatsApp ermöglichen eine rasche Kommunikation, können jedoch dazu führen, dass das Formerfordernis einer Erklärung nicht gewahrt wird. Die vorliegende Entscheidung zeigt auf, welche Auswirkungen eine als WhatsApp-Nachricht verfasste Mangelrüge auf die Gewährleistungsfrist haben kann.
Hinweis? Überflüssig
OLG München, Urteil vom 17.02.2022, Az. 27 U 3593/21; BGH, Beschluss vom 02.08.2023, Az. VII ZR 166/22 (NZB zurückgewiesen)
Der Auftragnehmer hat den nicht sachkundigen Auftraggeber auf bestimmte Aspekte hinzuweisen. Keine Hinweispflicht besteht, wenn der der Auftragnehmer davon ausgehen kann, dass der Auftraggeber von bestehenden Risiken Kenntnis hat. Dies gilt in vielen Fällen, wenn der Auftraggeber Generalunternehmer ist.
Gewerke einzeln vergeben: kein Verbraucherbauvertrag!
BGH, Urteil vom 26.10.2023, Az. VII ZR 25/23
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr setzt sich der BGH mit dem Verbraucherbauvertrag auseinander und stellt klar: auch die sukzessive Beauftragung mehrerer Einzelgewerke begründet noch nicht das Vorliegen eines Verbraucherbauvertrags.
Vertrag: Auftragnehmer schuldet Ausführungsplanung
OLG Köln, Beschluss vom 09.03.2021, Az. 19 U 23/20; BGH 10.05.2023, Az. VII ZR 289/21 (NZB zurückgewiesen)
Sieht der Vertrag eine Ausführungsplanung durch den Auftragnehmer vor, muss er diese erbringen, unabhängig davon, ob er dazu in der Lage ist. Will er diese nicht (vollständig) übernehmen, muss er ggf. Einschränkungen im Vertrag deutlich machen.
Bauhandwerkersicherheit - wann kann sie (nicht mehr) gefordert werden?
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.03.2023, Az. 29 U 115/22
Die Forderung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB führt nicht selten zu Diskussionen zwischen den Vertragsparteien - insbesondere dann, wenn die Schlussrechnung gestellt wurde oder der Auftraggeber die Leistung als mängelbehaftet ansieht. Ob sich diese Aspekte jedoch tatsächlich auf den Sicherungsanspruch auswirken, klären wir in diesem Video.
Kein verbindlicher Termin - Wann ist Ausführungsbeginn?
OLG Hamburg, Urteil vom 23.02.2023, Az. 4 U 54/22
Ist kein verbindlicher Ausführungstermin vereinbart, so besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit des Abrufs der Leistung nach § 5 Abs. 2 VOB/B. Wann der Auftragnehmer tatsächlich mit der Ausführung zu beginnen hat, klärte nun das OLG Hamburg.
Vorauszahlungsbürgschaft: keine Sicherheit für Mängel!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2022, Az. I-23 U 210/21
Eine Vorauszahlungsbürgschaft ist keine zweite Vertragserfüllungsbürgschaft. Sie besichert das Risiko, dass der Auftraggeber eine Vorauszahlung leistet und dafür keine Leistung erhält. Rechte aus etwaigen Mängeln werden dagegen nicht abgesichert.
Prüfbarkeit ist kein Selbstzweck
OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.05.2022 - 13 U 3646/21; BGH, Beschluss vom 30.08.2023 - VII ZR 125/22 (NZB zurückgewiesen)
Nicht die Einhaltung einer Formalie ist entscheidend, sondern ob der hinter der Regelung stehende Zweck erfüllt ist. Eine prüfbare Schlussrechnung ist nicht Selbstzweck, sondern dient dem Interesse des Auftraggebers, alsbald Klarheit darüber zu gewinnen, welche Restzahlungen er noch zu erbringen hat. Hat er bereits Klarheit, ist die Prüfbarkeit nicht entscheidend.
i.A. unterschrieben - Vollmacht?
OLG Bamberg, Urteil vom 02.02.2023, Az. 12 U 45/22;BGH, Beschluss vom 27.09.2023 - VII ZR 39/22
Bei einer Unterschrift "i.A." muss ausgelegt werden, ob der Erklärende als Vertreter handelt. Bei Zweifeln muss nachgefragt werden, ob Vertretungsmacht besteht. Das gilt auch für den Auftraggeber, wenn der Bauleiter des Auftragnehmers Erklärungen abgibt.
Ohne Mahnung oder verbindlichen Leistungstermin auch kein Verzug!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2023 – 2 U 196/22
Für eine wirksame Inverzugsetzung braucht es einen vereinbarten, verbindlichen Leistungstermin. Liegt ein solcher nicht vor, so bedarf es einer Mahnung durch den Auftraggeber. Doch auch die Mahnung muss bestimmten Voraussetzungen entsprechen, auf welche das OLG in seiner Entscheidung eingeht.
Falsches Baumaterial verwendet und trotzdem kein Mangel?
OLG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2023, Az. 10 U 21/23
Verwendet der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung nicht die im Vertrag vorgesehenen Materialien, so ist hierin regelmäßig ein Mangel zu sehen. Das OLG Brandenburg führt in seinem Urteil aus, wann das anders zu sehen ist.
Kündigungsabrechnung - was muss der Auftragnehmer darlegen?
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2023, Az. VII ZR 150/22
Macht der Auftragnehmer infolge einer freien Kündigung die vereinbarte Vergütung geltend, sind hiervon ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb abzuziehen. Der BGH stellt nun die Anforderungen an die Darlegungslast des Auftragnehmers klar.
Vor- und Eigenleistung mangelhaft - Mangelrüge unwirksam?
OLG Köln, Urteil vom 13.06.2023, Az. 25 U 43/23
Ist das Vorgewerk mangelhaft, muss es instandgesetzt werden, bevor der Auftragnehmer Mängel an seiner Leistung beseitigen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Mangelrüge des Auftraggebers unwirksam, wenn er nicht zuvor eine geeignete Vorleistung hergestellt hat.
§ 4 Abs. 7 VOB/B unwirksam
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2023, Az. VII ZR 34/20
Mängel vor Abnahme führten in VOB/B-Verträgen bisher nicht selten zu Kündigungen durch den Auftraggeber. Weshalb eine solche Kündigung nach einer aktuellen Entscheidung des BGH unwirksam sein könnte, klären wir in diesem Video.
Nachweise fehlen, Schlussrechnung trotzdem prüfbar
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.03.2023, Az. 21 U 52/22
Eine Schlussrechnung ist grundsätzlich auch dann prüfbar und wird fällig, wenn nicht alle Nachweise zu Nachträgen mit der Schlussrechnung vorgelegt werden. Das gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber einen Fachmann mit der Prüfung betraut hat.
Ungenehmigter Einsatz von Nachunternehmern
Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.04.2023, Az. 7 U 74/21
Der Einsatz von Nachunternehmern bedarf der Zustimmung durch den Auftraggeber. Von Bedeutung ist es aber, wenn der Auftraggeber den ungenehmigten Nachunternehmer arbeiten lässt und keine Ansatzpunkte für eine Ausführung zwingend durch den Auftragnehmer bestanden.